1. Hintergrund
Die Europäisch Union sieht bei Zuwendungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Vorschriften zur Information und Publizität vor. Damit soll der Öffentlichkeit der Beitrag der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden.
Auch der Bund fordert eine Information der Öffentlichkeit, wenn Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert werden. Für die Einhaltung der Informations- und Publizitätsvorschriften ist der Begünstigte (Zuwendungsempfänger/-in) verantwortlich. Der Umfang der vorgeschriebenen Maßnahmen bestimmt sich dabei aus den eingesetzten öffentlichen Mitteln der geförderten Investition.
Dieses Merkblatt erläutert die Informations- und Publizitätsvorschriften für Antragsteller und Antragstellerinnen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Bayern 2014-2022 (EPLR) gefördert werden. Weiterführende Informationen sind im Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) zu finden unter: www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser.

2. Rechtlicher Hinweis
Dieses Merkblatt ist Bestandteil des Zuwendungsbescheids

B Vorschriften im Einzelnen

1. Verpflichtungen des/der Zuwendungsempfängers/-in Der/die Zuwendungsempfänger/-in
hat während der Durchführung und nach Abschluss der Investition folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a) Bei allen geförderten Investitionen
Besteht seitens des/der Zuwendungsempfängers/-in eine für gewerbliche Zwecke betriebene Internetseite (Website), so sind dort auf der Startseite Informationen über die Investition sowie ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Verbindung zwischen dem Zweck der Internetseite und der Unterstützung der Investition besteht.

Beispiel: Existiert eine Internetseite, auf der über das Unternehmen und seine Produkte informiert bzw. dafür geworben wird, sind dort die Vorgaben gemäß Nummer 2 bezüglich Inhalte und Gestaltungsmerkmale einzuhalten.
b) Bei Investitionen mit einer öffentlichen Unterstützung von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro Information der Öffentlichkeit durch die Anbringung einer Erläuterungstafel im DIN A3-Format mit Informationen über die

Investition, auf der die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Die Erläuterungstafel ist an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, beispielsweise im Eingangsbereich eines Gebäudes, am Stall oder an der Hofstelle anzubringen.
 
c) Bei einer öffentlichen Unterstützung von mehr als 500.000 Euro
 
Information der Öffentlichkeit durch die vorübergehende Anbringung eines Schildes mindestens im DIN A0-Format an einer gut sichtbaren Stelle in Investitionsnähe, auf der die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Spätestens drei Monate nach Abschluss des Projekts ist das vorübergehend angebrachte Schild auf Dauer durch ein Schild im DIN A3-Format an einer gut sichtbaren Stelle, beispielsweise im Eingangsbereich eines Gebäudes, am Stall oder an der Hofstelle zu ersetzen.

d) Bei Investitionen mit einer öffentlichen Unterstützung von weniger als 50.000 Euro

Für den Fall, dass der/die Zuwendungsempfänger/-in auch bei Unterschreitung der 50.000 Euro-Schwelle auf freiwilliger Basis Hinweise auf die EU-Förderung anbringen möchte, sind die vorgenannten Publizitätsvorschriften unter Nummer 1 Buchstabe b analog zu beachten. Zeilenabstände orientieren sich an der Schriftgröße. Weitere Abstände werden mit Abstand vor und nach eingegeben.

2. Anforderung an die Gestaltung

Websites nach Nummer 1 Buchstabe a) müssen mindestens folgende Elemente umfassen:
 

• Informationen zum Projekt (Bezeichnung, Hauptziel).
   
• das EU-Logo (Europaflagge).
   
• den Slogan „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“ und den Zusatz „mitfinanziert durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Bayern 2014-2022“.
• bei der Gestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass die Informationen zum Projekt, das EU-Logo und der ELERSlogan „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“ mindestens 25 % der Website in Anspruch nehmen.
   
• ein Bild der fertigen Erläuterungstafel (z. B. als Foto oder Screenshot) oder ein Textbaustein, Register, Symbol o. ä. (z. B. „EU-Förderung, „Unsere Förderer“, EU-Flagge) mit Verlinkung zur fertigen Erläuterungstafel entspricht diesen Gestaltungsanforderungen, wenn es auf der Startseite an geeigneter Stelle hochgeladen ist. Wichtig dabei ist, oben genanntes so einzufügen, dass beim Anklicken die Erläuterungstafel erscheint und mind. 25 % des Bildschirmes einnimmt.

Bei den Erläuterungstafeln nach Nummer 1 Buchstabe b) werden die geforderten Elemente bereits durch die Vorlagen des StMELF eingehalten; siehe dazu auch Nummer 3.

Schilder nach Nummer 1 Buchstabe c) müssen mindestens folgende Elemente umfassen:

• Informationen zum Projekt (Bezeichnung, Hauptziel).
• das EU-Logo (Europaflagge).
• den Slogan „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“ und den Zusatz „mitfinanziert durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Bayern 2014-2022“.
• das Bayerische Staatswappen mit der Bezeichnung „Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ (Wort-Bild-Marke).
• den Hinweis auf eine finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit dem Logo des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
• bei der Gestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass die Informationen zum Projekt, das EU-Logo und der ELERSlogan „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“ mindestens 25 % des Schildes in Anspruch nehmen. Hinweise zu der zu verwendenden Schriftgröße, -art und -farbe sowie auf die Gestaltung der Logos und Embleme sind im Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 im Internet im Abschnitt “Rechtsgrundlagen zur Publizität“ unter www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser/schilder zu finden.
• die Erläuterungstafel im DIN A3-Format eignet sich als Druckvorlage bis zum Format DIN A0. Mit dieser fertigen Vorlage sind die Gestaltungsanforderungen für das Schild erfüllt.

 3. Herstellung der Erläuterungstafeln und Schilder

Die Erläuterungstafeln nach Nummer 1 Buchstabe b) und Schilder nach Nummer 1 Buchstabe c) sind vom Antragsteller bzw. von der Antragstellerin selbst zu erstellen bzw. bei einer Druckerei oder einem Schilderhersteller in Auftrag zu geben. Näheres ist im Internet unter www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser/schilder zu finden.

Ausgaben für die Herstellung der Erläuterungstafeln bzw. Schilder sind zuwendungsfähig.

4. Dauer der Veröffentlichung

Die Erläuterungstafeln nach Nummer 1 Buchstabe b) sind mindestens vom Beginn der Investition/Baumaßnahme bis zum Ende der Zweckbindungsfrist anzubringen. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Abschlusszahlung an den/die Zuwendungsempfänger/-in und beträgt bei Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre und bei sonstigen geförderten Gegenständen 5 Jahre. Gleiches gilt für die Veröffentlichung auf der Website entsprechend Nummer 1 Buchstabe a). Schilder in der Mindestgröße DIN A0-Format nach Nummer 1 Buchstabe c) sind mindestens vom Beginn der Investition/Baumaßnahme bis zur Schlussabnahme aufzustellen. Das Schild im DIN A3-Format (Erläuterungstafel) ist spätestens drei Monate nach der Schlussabnahme der Investition/Baumaßnahme dauerhaft anzubringen: mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist, die bei Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre und bei sonstigen geförderten Gegenständen 5 Jahre beträgt. Gleiches gilt für die Veröffentlichung auf der Website entsprechend Nummer 1 Buchstabe a).

5. Einsatz der Logos

Die Logos dürfen nur im Zusammenhang mit den Erläuterungstafeln, Schildern, Websites, Druckerzeugnissen und elektronische Medien verwendet werden. Weitere Informationen sind unter www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser/schilder zu finden.

6. Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen sind:

• Art. 66 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),
• Art. 1 der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),
• Anhang III, Teil 1 Ziffer 2 und Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014, geändert mit DVO (EU) 2016/669 der Kommission vom 28.April 2016 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,
• Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

Ein Verstoß gegen diese Publizitätspflichten kann Sanktionen bis hin zum Förderausschluss zur Folge haben.

7. Ansprechpartner

Die Anschrift der zuständigen Behörde sowie Ihr Ansprechpartner sind im Zuwendungsbescheid bzw. Zahlungsbescheid zu finden.
Weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten der Behörde:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF)
www.stmelf.bayern.de/aemter/
Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG)
www.lwg.bayern.de

8. Muster einer Erläuterungstafel

www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser             Stand: Januar 2021 | 1